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Einrichtungsbezogene Impfpflicht (Immunitätsnachweis gegen COVID-19)

Ab dem 16.03.2022 gilt nach § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine einrichtungsbezogene Impfpflicht in ambulanten oder (teil-)stationären Einrichtungen oder Unternehmen des Gesundheitswesens sowie zur Betreuung, Pflege und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen, in denen Personen, die dort tätig sind, im Rahmen ihrer Tätigkeiten Kontakt zu vulnerablen Personen haben können. Personen, die in diesen Einrichtungen bzw. Unternehmen tätig sind, müssen bis zum Ablauf des 15.03.2022 der Leitung der Einrichtung bzw. des Unternehmens einen Impf- oder Genesenennachweis oder eine ärztliche Bescheinigung über eine dauerhafte medizinische Impf-Kontraindikation vorlegen. Personen, die in diesen Einrichtungen oder Unternehmen tätig werden sollen, dürfen ab 16.03.2022 erst tätig werden, wenn sie der Leitung der Einrichtung bzw. des Unternehmens einen Impf- oder Genesenennachweis oder eine ärztliche Bescheinigung über eine dauerhafte medizinische Impf-Kontraindikation vor Beginn ihrer Tätigkeit vorgelegt haben.

Weiterführende Informationen und FAQs zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sowie Erklärungen zu den betreffenden Personenkreisen und Einrichtungen bzw. Unternehmen sind sowohl auf den Seiten des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) als auch über das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) verfügbar.

Wenn diese Nachweise nicht fristgerecht vorgelegt werden oder wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt darüber zu benachrichtigen und personenbezogene Daten zu übermitteln.

Außerdem müssen alle Personen, die in den betreffenden Einrichtungen und Unternehmen tätig sind, den erforderlichen Nachweis vorlegen, wenn sie dazu von der zuständigen Behörde aufgefordert werden. (Im Rahmen einer behördlichen Überprüfung ist bei der ärztlichen Bescheinigung über eine medizinische Kontraindikation eine genauere Diagnosestellung vorzuweisen.)

Die Meldung nach § 20a IfSG hat bei dem Gesundheitsamt zu erfolgen, in dessen Bezirk die Einrichtung bzw. das Unternehmen ihre Betriebsstätte hat. Es sind ausschließlich Personen zu melden, bei denen ein entsprechender Nachweis nicht vorliegt oder ein Nachweis angezweifelt wird! Eine sog. "Nullmeldung", also eine Mitteilung an das Gesundheitsamt, dass alle Mitarbeiter*innen der Einrichtung / des Unternehmens entsprechende gültige Nachweise vorgelegt haben, ist nicht erforderlich.

Dem Niedersächsischen Landesgesundheitsamt (NLGA) obliegt keine Zuständigkeit bei der Meldung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gemäß §20a IfSG. Empfänger der Meldungen ist deshalb nicht das NLGA, sondern das örtlich zuständige Gesundheitsamt.

Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) hat für die datenschutzkonforme Meldung ein Meldeportal entwickelt. Dieses Meldeportal ist ein Angebot an die Gesundheitsämter. Es besteht keine Pflicht für die niedersächsischen Gesundheitsämter, dies zu nutzen. Die Landkreise und kreisfreien Städte (Gesundheitsämter) informieren auf ihren jeweiligen Internet-Seiten darüber, welcher Meldeweg für die Einrichtungen / Unternehmen im jeweiligen Zuständigkeitsgebiet zu wählen ist. In der Regel wird dies über eine Allgemeinverfügung festgelegt und ist dann auch verpflichtend.

Am 01.01.2023 treten diese Regelungen zur einrichtungsbezogene Impfpflicht gemäß §20a IfSG voraussichtlich wieder außer Kraft.


Mustervorlagen zum Download

Als Hilfestellung bei der Umsetzung der Nachweispflichten wurden vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und dem Niedersächsischen Landesgesundheitsamt untenstehende Formular-Vorlagen entwickelt, die zum Download bereitstehen. Hierbei handelt es sich um unverbindliche Mustervorlagen:

Die nachfolgende Mustervorlage kann für die Bescheinigung des Immunitätsstatus durch einen Arzt / eine Ärztin zur Vorlage bei der Einrichtungs- / Unternehmensleitung verwendet werden.

Hinweis: Der gelbe Impfpass (oder ein entsprechendes Ersatzdokument), ein digitales Impfzertifikat oder ein entsprechender Genesenennachweis können zum Immunitätsnachweis ebenso vorgelegt werden. Eine ärztliche Bescheinigung ist in diesen Fällen dann nicht erforderlich.


Die nachfolgende Mustervorlage kann von der Einrichtungs- / Unternehmensleitung verwendet werden, um die vorgelegten Immunitätsnachweise zu dokumentieren und ggf. auf Anforderung vorlegen zu können. Eine entsprechende Dokumentation kann auch auf andere geeignete Weise erfolgen (z.B. elektronische Personalakte).

Nur wenn kein Nachweis erbracht wird oder Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, kann das Formular auch für die Mitteilung an das örtlich zuständige Gesundheitsamt verwendet werden. Um diesen Meldeweg auch digital zu ermöglichen, hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) ein eigenes Meldeportal entwickelt. Sofern die niedersächsischen Landkreise und kreisfreien Städte über eine Allgemeinverfügung die verbindliche Nutzung bestimmter Meldewege (z. B. Meldeportal) geregelt haben, kann das nachfolgende Musterformular nicht für die Meldung an das Gesundheitsamt genutzt werden. Weitere Informationen (s. oben).

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