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Gesetzlich vorgeschriebene Impfberatung vor Erstaufnahmen in eine Kindergemeinschaftseinrichtung

Seit August 2015 sieht der Gesetzgeber vor, dass Eltern, die ihr Kind in eine Betreuungseinrichtung geben, vor Aufnahme in die Einrichtung eine ärztliche Beratung über Sinn und Zweck von Impfungen erhalten sollen. Dies ist insbesondere deshalb sinnvoll, weil durch den engen Kontakt der Kinder untereinander ansteckende Erkrankungen in den Kindergemeinschaftseinrichtungen leicht „die Runde machen" können. Impfungen bieten hierbei die beste Möglichkeit sowohl sich selber als auch indirekt andere, die nicht geimpft werden können, zu schützen. Somit kann der Eintrag und die Weiterverbreitung von Erkrankungen in die Einrichtung verhindert werden.

Mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten am 25. Juli 2017 wurde der Gesetzestext zu § 34 Absatz 10a Infektionsschutzgesetz (IfSG) wie folgt gefasst:

„Bei der Erstaufnahme in eine Kindertageseinrichtung haben die Personensorgeberechtigten gegenüber dieser einen schriftlichen Nachweis darüber zu erbringen, dass zeitnah vor der Aufnahme eine ärztliche Beratung in Bezug auf einen vollständigen, altersgemäßen, nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission ausreichenden Impfschutz des Kindes erfolgt ist. Wenn der Nachweis nicht erbracht wird, benachrichtigt die Leitung der Kindertageseinrichtung das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, und übermittelt dem Gesundheitsamt personenbezogene Angaben. Das Gesundheitsamt kann die Personensorgeberechtigten zu einer Beratung laden. ..."

Ziel dieser Vorgabe ist es also, die Eltern auf die besonderen Schutzmöglichkeiten, die durch Impfungen gegeben sind, insbesondere vor der Aufnahme in eine Kindergemeinschaftseinrichtung, hinzuweisen. Wenn das Kind noch nicht alle empfohlenen Impfungen erhalten hat, können die Eltern zusammen mit der Ärztin oder dem Arzt vor dem Hintergrund der neuen Lebenssituation des Kindes entscheiden, welche Impfungen ggf. noch durchgeführt werden sollen.

Eine Impfpflicht ergibt sich daraus nicht.

Für die Art des „schriftlichen Nachweises" stehen mehrere Möglichkeiten zu Wahl, die im Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 19.09.2016 (mit einer Ergänzung vom 25.11.2016) näher dargestellt sind.

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